Die Wahl zum Ministerpräsidenten endet im Skandal

Erfurt, am 5. Februar 2020

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 gewann die Partei Die Linke 31,0 % der Stimmen (29 Sitze der 90 Sitze im Landtag), gefolgt von der Alternative für Deutschland (AfD, 23,4 %, 22 Sitze), Christlich-Demokratischen Union (CDU, 21,7 %, 21 Sitze), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD, 8,2 %, 8 Sitze), dem Bündnis 90 / Die Grünen (5,2 %, 5 Sitze) und der Partei Die Freie Demokratische Partei (FDP, 5,0 %, 5 Sitze). Mit 5,0066 % (also 73 Stimmen) übersprang die FDP ganz knapp die 5-Prozent-Hürde.

Die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow wollte eine rot-rot-grüne Regierung weiterführen. Eine Minderheitenregierung wäre für ihn "kein Weltuntergang", denn ein Regierungsbündnis Linke – SPD – Grüne kam nur auf 42 Sitze.
Der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schloss eine Koalition mit den Linken und der AFD aus, ein Regierungsbündnis CDU – FDP kam nur auf 26 Sitze. Mit der AfD wollte keine der Parteien koalieren.

Am 5. Februar 2020 stimmen die Abgeordneten des Thüringer Landtages im ersten und zweiten Wahlgang mit 42 Stimmen für Bodo Ramelow, 26 Stimmen für Mike Mohring und 22 Stimmen für den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater.
Da keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erlangte, sollte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit entscheiden. Im dritten Wahlgang stellte sich auch der Thomas Kemmerich zur Wahl und gewann überraschend mit 45:44 Stimmen gegen Bodo Ramelow, während der AfD-Kandidat 0 Stimmen erhielt.

Am 8. Februar 2020 trat Thomas Kemmerich vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, weil er keinen vertraglichen Koalitionspartner besaß, auf den er zuverlässig bauen könnte. Bodo Ramelow erklärte weiterhin seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Am 4. März 2020 wurde er im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

aus ´Generation Gleichschritt´, Seite 55
aus ´Generation Gleichschritt´, Seite 56
aus: "Generation Gleichschritt" von Ralf Schuler, 2023, Seiten 55 und 56



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